Warning: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable in /home/.sites/763/site792/web/libraries/cms/application/cms.php on line 470 Volksbegehren "Gegen TTIP/CETA"

Gegen TTIPVerlautbarung über das Eintragungsverfahren, von Montag 23. Jänner 2017 bis Montag, 30. Jänner 2017
Aufgrund der am 12. September 2016 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten Entscheidung des Bundesministeriums für Inneres, mit der dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „Gegen TTIP / CETA“ stattgegeben wurde, wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb des gemäß § 5 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes  1973,  BGBl.  Nr.  344,  zuletzt  geändert  durch  das  Bundesgesetz  BGBl.  II  Nr. 103/2013, festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist von

Montag, dem 23. Jänner 2017, bis (einschließlich) Montag, dem 30. Jänner 2017,

in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren  durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift  in die Eintragungsliste  erklären.  Die  Eintragung  hat  außerdem  den  Familiennamen  oder  Nachnamen, den Vornamen sowie das Geburtsdatum der Stimmberechtigten oder des Stimmberechtigten zu enthalten.

Eintragungsberechtigt sind alle Frauen und Männer, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in einer Gemeinde des Bundesgebiets den Hauptwohnsitz haben, mit Ablauf des letzten Tages des Eintragungszeitraums (30. Jänner 2017) das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind. Stimmberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz nicht in dieser Gemeinde haben, benötigen zur Ausübung ihres Stimmrechts eine Stimmkarte.

Die  Eintragungslisten liegen  während  des  Eintragungszeitraums an folgender Adresse  (an folgenden Adressen) auf:
Gemeindeamt Eidenberg, Stiftsstraße 2

Eintragungen  können  an  nachstehend  angeführten Tagen und  zu folgenden Zeiten vorgenommen werden:

Mo., 23. Jänner 2017: von 8:00 - 16:00 Uhr

Di., 24. Jänner 2017: von 8:00 - 20:00 Uhr
Mi., 25. Jänner 2017: von 8:00 - 16:00 Uhr
Do., 26. Jänner 2017: von 8:00 - 20:00 Uhr
Fr., 27. Jänner 2017: von 8:00 - 16:00 Uhr
Sa., 28. Jänner 2017: von 8:00 - 10:00 Uhr
So., 29. Jänner 2017: von 8:00 - 10:00 Uhr
Mo., 30. Jänner 2017: von 8:00 - 16:00 Uhr

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