Warning: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable in /home/.sites/763/site792/web/libraries/cms/application/cms.php on line 470 SPÖ Eidenberg stellte Antrag Förderrichtlinien für Kleinkläranlagen zu beschließen

LogoSPOE Eidenberg WappenIn der Gemeinderatssitzung vom 23. März 2017 stellten wir den Antrag "Förderrichtlinien für Kleinkläranlagen" zu beschließen.

Gemeindeamt schmalAus gegebenem Anlass (TOP 9 der Tagesordnung) und weiteren ähnlich gelagerten Projekten die derzeit laufen, bringt die SPÖ-Fraktion einen Antrag auf Beschlussfassung für allgemein gültige Förderrichtlinien für Kleinkläranlagen ein.


Mit der Festschreibung von Förderrichtlinien soll einerseits der Bauwerber Klarheit über eine diesbezügliche Förderung in Höhe von 10 % der anerkannten Errichtungskosten haben, anderseits soll die umweltfreundliche Abwasserentsorgung damit gefördert werden.


Eine Verknüpfung mit einer Mindestanzahl von an der Kleinkläranlage angeschlossenen Objekten wird bewusst nicht vorgesehen, um auch Einzelobjekten den Anreiz für die Errichtung einer Kleinkläranlage zu bieten.


Mittelfristig bringt diese Förderung der Gemeinde Einsparungen durch Ersparnisse in der Stützung des Preises der Senkgrubenräumung. Letztlich also eine win-win Situation für den Errichter einer Kleinkläranlage und der Gemeinde.


Die Förderung soll in Anlehnung an die Gewährung der Bundesförderung erfolgen, das heißt ausschließlich für Objekte gewährt werden, die außerhalb der “gelben Zone“ liegen und zukünftig nicht an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen werden.


Weiteres soll die Förderung mit dem „ordentlichen Wohnsitz“ in der Gemeinde verbunden sein. Dies ist in den Steuer-Ertragsanteilen begründet, die die Gemeinde nur für Einwohner mit Hauptwohnsitz in Eidenberg erhält.
In der Diskussion wurde seitens des Gemeinderates darauf hingewiesen, dass Zweitwohnungsbesitzer nicht in den Genuss der Förderung kämen. SPÖ-GR Thomasberger begründete dies nochmals mit dem Hinweis auf die Steuer-Ertragsanteile, die die Gemeinde bei Zweitwohnungsbesitzern nicht erhält, und dass in solchen Fällen lediglich eine Hauptwohnsitz-Meldung in Eidenberg erfolgen müsste. Dann wäre auch hier die Förderbarkeit gegeben.


Der Antrag der SPÖ wurde mit 21 Gegen-Stimmen – gegenüber 4 Pro-Stimmen abgewiesen.


Der Bürgermeister stellte den Zusatz-Antrag auf Behandlung der Förderrichtlinien im Umweltausschuss und schlug folgende Erweiterungen vor:

  • Ungeachtet der Steuer-Ertragsanteile sollen ALLE Kleinkläranlagen in Eidenberg gefördert werden.
  • Die Bundesförderung wird nur gewährt, wenn das Projekt von Projektanten betreut wird. Bei Errichtung von Kleinkläranlagen, bei denen nur eine wasserrechtliche Genehmigung vorliegt und die Errichtung ohne Projektanten erfolgt, würden durch Wegfall der Förderkriterien keine Bundesförderung erhalten und somit auch keine Gemeindeförderung zugestanden bekommen. Der Bürgermeister spricht sich ausdrücklich dafür aus, dass auch in diesen Fällen eine Gemeindeförderung gewährt werden sollte.


Der Zusatz-Antrag auf Behandlung der Förderrichtlinien der SPÖ in der nächsten Umweltausschusssitzung wurde einstimmig angenommen


TOP 9: Kleinkläranlage Schiefegg, Beschluss betreffend Gemeindeförderung    
In Oberschiefegg, die Zufahrt führt über Davidschlag, wurde eine Kleinkläranlage errichtet. An diese Anlage wurden sieben Objekten angeschlossen, eines davon liegt im Gemeindegebiet Kirchschlag. Der Anlage wurden Bundes- und eine Landesförderung zugestanden. Der Gemeinde liegt nun ein Förderansuchen mit dem Ersuchen vor, dieses Projekt auch seitens der Gemeinde zu fördern. Alle erforderlichen Bewilligungen liegen vor.

In den vergangenen Jahren gab es bereits ähnliche Förderansuchen, bei denen jeweils eine 10 prozentige Förderung von den anerkannten Gesamtbaukosten vom Gemeinderat bewilligt wurden.

Der Umweltausschuss hat sich mit gegenständlichen Förderansuchen befasst und empfiehlt dem Gemeinderat, auch hier die Errichtung der Kleinkläranlage mit zehn Prozent auf Basis der anerkannten Gesamtkosten von 52.732 Euro zu fördern.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.



 

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